Unternehmen schaltet Weltbank zur Schlichtung im Streit um Investitionen in Höhe von 400 Millionen US-Dollar ein
Washington, D.C. (ots) – Lao Holdings N.V. und deren 100-prozentige Tochtergesellschaft Sanum Investments Ltd. haben heute Klage gegen die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos eingereicht, um die rechtswidrige Beschlagnahmung einer Investition mit einem Volumen von 400 Millionen US-Dollar abzuwenden. Aufgrund des Verstoßes von Laos gegen internationale Abkommen zum Investitionsschutz, entscheidet das internationale Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) über die Klage.
„Wir haben in gutem Glauben in die Demokratische Volksrepublik Laos investiert. Der ehemalige Premierminister hat uns Rechtssicherheit durch die laotische Regierung zugesichert. Wir haben Tausende von Arbeitsplätzen und ein profitables Geschäft vor Ort geschaffen“, so Jody Jordahl, President von Sanum.
Sanum Investments hat vor rund fünf Jahren Direktinvestition in Höhe von mehr als 85 Millionen US-Dollar in Laos getätigt, deren Gesamtwert heute auf mindestens 400 Millionen US-Dollar gewachsen ist. Dem Unternehmen wurden stabile rechtliche Rahmenbedingungen und die Gewährleistung des Schutzes ausländischer Investoren durch lokale Behörden zugesichert. Die Regierung von Laos verstößt nun, laut Sanum Investments Ltd., gegen diese Verträge und versucht das Unternehmen praktisch zu enteignen: Justiz und Steuerbehörden wirken darauf hin, einer einflussreichen laotischen Unternehmerfamilie die Kontrolle über den „Thanaleng Slot Machine Club“, einem der wichtigsten Projekte von Sanum vor Ort, zu verschaffen. Das Objekt liegt unweit der laotischen Hauptstadt Vientiane, nahe der Lao-Thai-Friendship Bridge No. 1. Durch die illegale Aneignung verliert Lao Holdings nach Angaben von Jordahl monatlich rund 1,8 Millionen US-Dollar.
Zu den angeblich rechtswidrigen Handlungen der Demokratischen Volksrepublik Laos zählen unter anderem:
1. Rückwirkende Belastung von Sanum mit Steuern und Bußgeldern in Höhe von mehr als 23 Millionen US-Dollar entgegen schriftlicher Zusagen und Vereinbarungen
2. Androhung der Beschlagnahme und Versteigerung von Unternehmensinvestitionen auf Grundlage dieser (haltlosen) Steuernachforderungen
3. Die Aufforderung an Sanum, innerhalb von 48 Stunden auf einen Prozess mit einem Streitwert von mehreren Millionen US-Dollar zu reagieren, der von einem regionalen Geschäftspartner angestrengt wurde, wobei Sanum letztendlich lediglich eine Stunde Zeit zugestanden wurde, um seinen gesamten Fall darzustellen
4. Ein laotisches Gericht dazu zu veranlassen, Sanum mit einer Strafzahlung in der präzedenzlosen Höhe von 5 Millionen US-Dollar zu belegen, und mit der Vollstreckung vor Ende der Anhörung und Ergebnisverkündung zu beginnen
5. Widerruf von Lizenzen und Konzessionen für Projekte im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar ohne triftigen Grund und ohne Kompensationszahlungen
„Die Regierung von Laos will und benötigt Direktinvestitionen aus dem Ausland. Laos will Mitglied der Welthandelsorganisation werden und strebt einen guten Ruf in der internationalen Rechtsgemeinschaft an. Doch das wird nicht geschehen, solange es dem Land nicht gelingt, die Einhaltung seiner eigenen nationalen Gesetze sicherzustellen“, so Jordahl.
Die Klageeinreichung sowie weitere Dokumente finden Sie zum Download unter folgendem Link: http://bit.ly/RdXu7N
Über Sanum Investments
Sanum Investments, Ltd. ist ein Investment- und Entwicklungsfinanzierungsunternehmen mit Sitz in Macau, China. Der Schwerpunkt liegt auf Entwicklungsprojekten in der Demokratischen Volksrepublik Laos sowie einigen Eigentumswohnungen in Macau. Das Unternehmen ist als Partner und Manager in zahlreichen Hotel- und Casinoprojekten in Laos engagiert, darunter Savan Vegas in Savannakhet.
Über die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist ein unabhängiges und unparteiisches Verfahren, das in mehr als 3000 internationalen Abkommen geregelt ist. Die Demokratischen Volksrepublik Laos hat 14 solcher Abkommen geschlossen, um ausländische Investoren zu gewinnen. Dafür musste die Regierung „faire und gerechte Behandlung“ sowie „umfassenden Schutz und uneingeschränkte Sicherheit“ zusichern. In dem Abkommen sichert die Demokratischen Volksrepublik Laos zudem zu, an Ausländer ausgegebene Konzessionen und Lizenzen nicht ohne guten Grund und nicht ohne Kompensationszahlung nach Marktwert zu widerrufen.
Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), eine Organisation der Weltbank, wird den Fall Lao Holdings verhandeln. Der Fall Sanum Investments wird nach dem anwendbaren Abkommen von einem Ad-hoc-Schiedsgericht entschieden. Beiden Schiedsstellen gehören jeweils drei Schiedsrichter an, die dazu ermächtigt sind, Länder, die gegen ein Investitionsschutzabkommen verstoßen, zu Schadenersatzzahlungen zu verpflichten.
Weiterführende Informationen zum ICSID finden sie unter http://icsid.worldbank.org Medienkontakt Jeff Eller E-Mail: jeff.eller@hkstrategies.com Tel.: 001(512) 432-1910
Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/106328/2306935/laos-angeblich-unsicheres-umfeld-fuer-auslandsinvestitionen-unternehmen-schaltet-weltbank-zur/api
