Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt
Berlin. Bundesagrarminister Christian Schmidt hat die heute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2016 und für die Finanzplanung bis 2019 als wegweisend für die Entwicklung der ländlichen Räume bezeichnet. „Dieser Haushalt steht für Kontinuität, Planungssicherheit und Zukunftsinvestitionen. Die Aufstockung der Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe bringen die ländlichen Regionen voran“, so Schmidt.
Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte sehen für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für 2016 Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,5 Mrd. Euro vor. Ein Schwerpunkt der Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind die ländlichen Räume. Dies spiegelt sich auch in den Eckwerten wider. Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) war und ist das Hauptinstrument zur Förderung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen. Dementsprechend sehen die Eckwerte für die kommenden Jahre zusätzliche Investitionen in ländlichen Räumen im Rahmen der GAK vor. Die Mittel sollen 2016 um 30 Millionen Euro und in den Folgejahren um jeweils 60 Millionen Euro erhöht werden. „Dies ist ein wichtiger Impuls für die ländliche Entwicklung. Der Bedarf an Investitionen in ländlichen Regionen ist enorm. Dies können Bund und Länder nur gemeinsam stemmen“, sagte Schmidt und verwies auf die Aktivitäten des BMEL etwa im Rahmen des Modellvorhabens Land(auf)Schwung.
Zudem freut sich Schmidt über die Bereitstellung der Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau. Hierfür sind 15 Millionen Euro in 2016 und je 25 Millionen Euro in 2017 und 2018 zusätzlich vorgesehen. „Diese Mittel stärken insbesondere die Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Gartenbaus“, sagte Schmidt. Darüber hinaus hob Bundesminister Schmidt hervor, dass der Bund im Rahmen des Investitionspakets 2016 – 2018 zusätzliche Mittel für den präventiven Hochwasserschutz in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich bereitstellen wird.
Quelle: LifePR.
