Bankenverband warnt vor branchenübergreifenden Einzelregelungen nach Brexit
Der Brexit hat die Europäische Union in eine Schockstarre versetzt. Zwei Monate, nachdem sich die Briten für den Ausstieg aus der EU entschieden haben, wird klar, dass die anstehenden Verhandlungen jedoch fatale Folgen für die deutsche Finanzindustrie haben können. So befürchten Insider „unappetitliche Tauschgeschäfte“; Deutschland könnte am Ende als Verlierer dastehen.
Tauschgeschäfte stellen eine Gefahr für Deutschland dar
Es ist klar, dass die Briten vorwiegend auf sich selbst schauen, wenn sie mit der EU verhandeln. Doch nun kristallisiert sich immer mehr heraus, was die Regierung aus Großbritannien tatsächlich erreichen möchte: Der Fernsehsender ITV hat berichtet, dass man definitiv keine Beiträge mehr an die Europäische Union zahlen wolle und somit der Freizügigkeit der EU-Bürger ein Ende setzen werde. Würde der Fall eintreten, wären die Briten auch kein Teil des Binnenmarktes mehr. Das wiederum würde bedeuten, dass alle Beziehungen, die zwischen der EU und den Briten aufrechterhalten werden sollen, in Einzelverträgen geregelt werden müssen. Einerseits könnten die Briten auf einem Gebiet nachgeben, die EU wiederum bei anderen Aspekten zurückrudern. Szenarien, vor denen die deutsche Bankenbranche warnt.
Bankenverband-Geschäftsführer will „gleiches Recht für alle“
„Tauschgeschäfte darf es auf keinen Fall geben“, so Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des in Frankfurt situierten Bankenverbandes. „Das würde dann so aussehen, dass die Deutschen einen freien Zugang nach Großbritannien für die Autoindustrie erhalten und im Gegenzug die britischen Banken dann einen freien Zugang für den deutschen Finanzmarkt bekommen“. Kemmer ist überzeugt, dass das sogenannte Prinzip der Gegenseitigkeit bestehen bleiben muss – nur dann, wenn es gleiche Rechte für alle gibt und keine Branchenbevorzugung, sei man auf dem richtigen Weg.
Hindernisse müssen entfernt werden
Würden derartige Tauschgeschäfte vereinbart werden, würde man Deutschland zahlreiche Chancen rauben. Schlussendlich darf man nicht außer Acht lassen, dass Frankfurt sehr wohl gute Aussichten hat, den wichtigsten EU-Finanzplatz – nachdem die Briten endgültig aus der EU ausgetreten sind – einzunehmen. „London verliert an Bedeutung, das ist kein Geheimnis. Doch damit Frankfurt am Ende auf der Gewinnerseite steht, muss die Politik jetzt aktiv werden. Es geht um zahlreiche Arbeitsplätze, die dann von London nach Frankfurt wandern können“, ist Kemmer überzeugt. Damit die Deutschen profitieren, dürfen aber – so Kemmer – keine Tauschgeschäfte vereinbart werden. Kemmer weiß auch, dass zahlreiche Hindernisse entfernt werden müssen, die von britischen Bankern bislang als störend – hinsichtlich für Geschäfte in Frankfurt – empfunden wurden. „Ein Hindernis ist das steuerliche Abzugsverbot für die Bankenabgabe“, so Kemmer, der sich wünscht, dass die Politik jenes Hindernis entfernt.
Gesetze müssen konkretisiert werden
„Dass die Bankenabgabe nicht abzugsfähig ist, schadet uns. Wir erleiden dadurch einen tatsächlichen Wettbewerbsnachteil“, so Kemmer. Doch Deutschland muss auch das aktuelle Recht in zahlreichen Punkten konkretisieren und anpassen. So sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland nicht nur zwischen Geschäftsleuten und Privatpersonen gültig, sondern auch zwischen Geschäftsleuten, wobei diese in Kenntnis sind, worauf sie sich am Ende tatsächlich einlassen. Zahlreiche Banken haben, aufgrund der Unbestimmtheit vieler ABG-Bestimmungen, auf Anleihen in Deutschland verzichtet. „Man will im Vorfeld Unklarheiten beseitigen und sich nicht auf etwaige Probleme einlassen, die sehr wohl entstehen, wenn das Gesetz nicht konkretisiert ist“, so Kemmer. Ob und inwiefern die aktuellen Entwicklungen einen Einfluss auf die Börsenkurse haben, kann zum Beispiel bei Oanda beobachtet werden.
Paris stellt die stärkste Konkurrenz dar
„Die Politik muss sich hinter Frankfurt stellen, damit wir an die Spitze kommen“, ist Kemmer überzeugt. So soll sich die Regierung stark machen, um die „European Banking Authority“ (EBA) nach Frankfurt (derzeit noch in London) zu bekommen. Ob Frankfurt Konkurrenz habe? „Definitiv Paris“, weiß Kemmer. Die Franzosen seien bereits in der Offensive. Ob Frankfurt am Ende als Gewinner aussteigt, wird also davon abhängig sein, ob sich die deutsche Regierung stark macht oder nicht.
