Ukraine kann Gesundung der EU-Wirtschaft unterstützen– Stellvertretender Premierminister
Kyiv, Ukraine (ots/PRNewswire) –
Investoren machen Profit in der Ukraine, sagte der ukrainische Vizepremier Valeriy Khoroshkovskyi in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur-PAP. Laut dem ukrainischen Politiker sind ausländische Investitionen sicher und rentabel. „Ich bin mir sicher, dass die Ukraine der EU helfen kann, sich von der Wirtschaftskrise zu erholen“, so Khoroshkovskyi.
Er führte an, dass die kürzlich implementierten Reformen in der Ukraine für eine Annäherung des Landes an EU-Standards sorgen und damit günstige Bedingungen für Investitionen schaffen. Unter den aktuellen Neuerungen nannte Khoroshkovskyi die Justizreform, die Verabschiedung neuer Straf- und Zollgesetze und Änderungen im Energierecht.
Zu den Hauptpunkten der Justizreform zählen Gehaltserhöhungen für Richter, die Einschränkung von Verhandlungsdauern und die Einführung der zufälligen Zuweisung von Richtern zu Verfahren.
Das neue Strafrecht sorgt für gleiche Rechte jeder Partei bei Strafverfahren. Die Ergebnisse von Verhandlungen sollten jetzt auf den Prinzipien des Wettbewerbs basieren. Das neue Gesetz erweitert die Ermittlungsmöglichkeiten und stellt sicher, dass sich Verfahren nicht verzögern.
Zollreformen sorgen für schnellere und transparentere Zollabfertigungen. Mit dem neuen Zollkodex erhalten in der Aussenwirtschaft tätige Parteien das Recht, die Zollabfertigung bei einer beliebigen Zollbehörde zu durchlaufen. Mit dem Gesetz unterliegen Zollbehörden nunmehr verschiedenen Einschränkungen wie zeitlichen Begrenzungen für die Abwicklung von Zollverfahren, einem Verbot der Konfiszierung von Waren und Fahrzeugen sowie der Aufhebung des Rechts zur unabhängigen Vollstreckung von Gerichtsurteilen.
Im Energierecht wurden Bestimmungen zur Gewinnung von Erdgas und Rohöl, Transport, Raffinerie und Verkauf reformiert. Diese Vorgänge müssen jetzt von separaten, finanziell und rechtlich unabhängigen Unternehmen durchgeführt werden. Dies entspricht den Normen der EU-Direktive N2003/55.
Grosse internationale Unternehmen wie Chevron und Exxon planen Investitionen in der Gasproduktion in der Ukraine. Im Interesse der Investoren befreite die Regierung Hersteller von Schiefergas in der Ukraine von Einfuhrsteuern auf Ausrüstung und Exportzöllen.
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