Das Bundeskabinett hat am 12. Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus beschlossen. Damit wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Freiheiten zu verschaffen, um schneller bauen zu können. Gleichzeitig werden Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA konzentriert.
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner: „Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Deutschland. Auch wir als Bund müssen deshalb unseren Beitrag leisten. Wir müssen in der Lage sein, schneller und effizienter zu bauen. Die Reform des Bundesbaus ist mir als Bundesfinanzminister deshalb persönlich ein wichtiges Anliegen. Es geht darum, dass der Bund als Bauherr und Eigentümer agiler wird. Dazu gehört, dass wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) neu ausrichten und Kompetenzen bündeln. Die BImA soll unternehmerischer agieren können. Sie soll künftig selbst investieren und bauen. Sie soll weiterhin kommunales Bauen unterstützen können. Nur wenn es uns gelingt, den Bundesbau zukunftsfähig aufzustellen, werden wir als Bund dazu beitragen können, dass mehr Wohnraum in Deutschland entsteht.”
Bundesbauministerin Klara Geywitz: „Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung müssen auch für die eigenen Gebäude und Bauvorhaben gelten. Mit dieser Reform wird der Bundesbau Vorreiter für modernes Planen und Bauen sowie für einen klimaneutralen Gebäudebestand werden. Dafür bündeln wir die Verantwortung neu und vereinfachen das Regelwerk. Ziel ist, dass alle Bundesbauten in den nächsten Jahren klimafreundlich, energieeffizient und bedarfsgerecht gestaltet werden.“
Der Bund steht vor großen Aufgaben im Bundesbau: Der Bestand sowie zukünftige Bauvorhaben der Bundesverwaltung müssen den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung entsprechen und auf den aktuellen Stand hinsichtlich der Digitalisierung gebracht werden. Wachsende Bedarfe der Ressorts erfordern, Infrastruktur für neue und zusätzliche Aufgaben zu schaffen. Das kann der Bund nur bewältigen, wenn die Verfahren erheblich verkürzt und vereinfacht werden und sowohl die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als auch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Verantwortung erhalten. Das BBR arbeitet dabei unmi ttelbarer mit der BImA zusammen und erhält auch in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich – Bauten der Verfassungsorgane, Auslandsbau und Bauten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – mehr Eigenständigkeit.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbauministerin Klara Geywitz haben daher bereits zu Beginn der Legislaturperiode die Reform Bundesbau neu aufgelegt und ein gemeinsames Projekt unter der Leitung von BImA und BBR aufgesetzt. Der Gesetzentwurf stellt einen zentralen Aspekt der Reform dar. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus werden das BImA-Gesetz und das BBR-Gesetz geändert. Der BImA wird die Zuständigkeit für den zivilen Bundesbau insbesondere auf ihren Liegenschaften übertragen, die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit des BBR bleibt unberührt. Die ministerielle Steuerung der BImA durch das Bundesfinanzministerium wird auf die Rechtsaufsicht beschränkt. Der Verwaltungsrat wird als Beschlussorgan mit neuen Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen ausgestaltet und damit aufgewertet. Darüber hinaus wird auch das BMWSB künftig im Verwaltungsrat der BImA vertreten sein.
Im Sinne der Beschleunigung und Effizienz soll auch dem BBR bei der Durchführung von Bauaufgaben mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung eingeräumt werden. Dies wird durch eine entsprechende Ausgestaltung und Verschlankung der ministeriellen Aufsicht erreicht. Im Ergebnis ist mit dem Gesetzentwurf – nach der bereits zum 1. Oktober 2022 erfolgten Neufassung der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes – ein weiterer wesentlicher Schritt der gemeinsamen Reform des Bundesbau auf den Weg gebracht.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
