Aktuelle Rechtsprechung
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Rechtstipp: Keine Gefährdungshaftung für Kinder wegen Erbrechen in Taxi
Bei Erbrechen eines Kindes in einem Taxi müssen die Eltern nur dann für die Reinigungskosten aufkommen, wenn sie die Übelkeit…
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Unternehmer wegen nicht gezahltem Mindestlohn bestraft
Im Revisionsprozess um nicht gezahlten Mindestlohn hat das Oberlandesgericht Naumburg die Verurteilung eines Unternehmers zu einer Geldstrafe bestätigt. Damit ist…
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Volle Eigenhaftung bei Spurwechsel nach Autobahneinfahrt
Gericht erkennt auf eine gesteigerte Sorgfaltspflicht Köln. Wer beim Auffahren auf die Autobahn sofort auf die Überholspur wechselt, haftet bei…
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